ENTERPRISE EUROPE NETWORK SACHSEN > IHRE MEINUNG IST GEFRAGT


Ihre Meinung ist gefragt
 

Regelmäßig veröffentlicht die Europäische Kommission Umfragen, die sich direkt an kleine und mittlere Unternehmen wenden. Hintergrund solcher Umfragen sind u. a. die Planung eines neuen EU-Gesetzes
oder das Vorhaben bestehende EU-Regelungen zu überarbeiten.

Die Antworten und Rückmeldungen der Unternehmen sollen der Kommission einen Überblick über die aktuelle Ausgangssituation, über Probleme und Regulierungsbedarfe bieten. Damit ist die Beteiligung an
einer EU-Konsultation bzw. einem so genannten EU-Panel eine nicht zu unterschätzende Möglichkeiten
für Unternehmer sich bereits frühzeitig in europäische Gesetzgebungen einzubringen und diese aktiv mitzugestalten!

Eine Übersicht zu allen laufenden Online-Konsultationen gibt es
online auf der Webseite der Europäischen Kommission unter:

https://ec.europa.eu/info/consultations_de

Als Ansprechpartnerin zu den EU-Befragungen stehen Ihnen
Cariolin Brauer, Projektverantwortliche Enterprise Europe Network,
unter Telefon 0341 2188-306 und E-Mail: brauer.c@hwk-leipzig.de
gern zur Verfügung.

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Aktuelle Umfrage zur Kreislaufwirtschaft:
Konsultation zur Schnittstelle Chemie-, Produkt- und Abfallrecht
Bis 29. Oktober 2018 besteht die Möglichkeit sich über einen Online-Fragebogen an einer öffentlichen
Konsultation zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht zu beteiligen.
Die Umfrage nimmt auf eine Mitteilung der Kommission zu Optionen zur Regelung der Schnittstelle
zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht vom Januar 2018 Bezug (zuletzt Brüssel Aktuell 3/2018).
Gefragt wird nach der Einschätzung zu verschiedenen Politikoptionen zu vier identifizierten
Problemfeldern:
1. Unzureichende Informationen zu besorgniserregenden Stoffen in Erzeugnissen und Abfällen,
2. Vorkommen von besorgniserregenden Stoffen in Recyclaten (also zurückgewonnenen Rohstoffen),
3. Ungewissheit über die Voraussetzungen für ein Ende der Abfalleigenschaft von Stoffen;
4. Schwierigkeiten bei der Anwendung von EU-Verfahrensweisen für die Klassifizierung von
Abfallstoffen und Auswirkungen auf die Recyclingfähigkeit von Materialien (Sekundärrohstoffen).
Aus kommunaler Sicht könnte die Konsultation wegen der potentiellen Auswirkungen auf künftige
legislative und nicht legislative Maßnahmen betreffend die Abfallsammlung und -entsorgung sowie aus
Umweltgesichtspunkten interessant sein.

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